Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Transport- und Speditionsleistungen von TransportMaxx gegenüber gewerblichen Auftraggebern. Welche gesetzlichen Vorschriften gelten, richtet sich nach der konkret vereinbarten Leistung und der tatsächlichen Stellung von TransportMaxx als Frachtführer oder Spediteur.
1. Geltungsbereich und B2B
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Transportleistungen von TransportMaxx gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie Kaufleuten und sonstigen Auftraggebern, die den Auftrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilen. TransportMaxx richtet sein Angebot ausschließlich an Geschäftskunden (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht als Auftraggeber angenommen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn TransportMaxx ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss und Auftrag
Darstellungen auf der Website stellen kein verbindliches Angebot dar. Eine über das Kontaktformular übermittelte Anfrage ist unverbindlich und begründet noch keinen Transportvertrag. Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande, wenn TransportMaxx den konkreten Auftrag in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt. Eine abweichende gesetzlich zulässige Form des Vertragsschlusses bleibt unberührt. Eine bloße Anfrage, Eingangsbestätigung oder unverbindliche Preisindikation stellt noch keine Annahme dar. Die Auftragsbestätigung soll insbesondere Abhol- und Zielort, Zeitfenster, Transportgut, Preis, Leistungsumfang, etwaige Zusatzleistungen und die vereinbarte Art der Durchführung festhalten.
Übernimmt TransportMaxx gegenüber dem Auftraggeber die Verpflichtung, das Gut zu befördern und am Bestimmungsort abzuliefern, handelt TransportMaxx grundsätzlich als vertraglicher Frachtführer. TransportMaxx darf sich zur vollständigen oder teilweisen Durchführung geeigneter Drittunternehmen (Unterfrachtführer/Subunternehmer) bedienen. Der Einsatz eines solchen Unternehmens ändert für sich genommen nichts daran, dass TransportMaxx Vertragspartner des Auftraggebers und – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – für die Erfüllung des übernommenen Frachtvertrags verantwortlich bleibt. Die gesetzlichen Regelungen zur Haftung des Frachtführers für eingesetzte Personen und zum ausführenden Frachtführer, insbesondere §§ 428 und 437 HGB, bleiben unberührt.
Nur wenn dies im konkreten Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als Speditionsleistung vereinbart wird, schuldet TransportMaxx nicht selbst die Beförderung, sondern die Besorgung der Versendung nach §§ 453 ff. HGB. In diesem Fall richten sich Pflichten und Haftung nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 454 und 461 HGB. Eine bloße Einschaltung eines Subunternehmers macht einen Frachtvertrag nicht automatisch zu einem Speditionsvertrag. Bei grenzüberschreitenden Straßengütertransporten kann die CMR zwingend anwendbar sein.
3. Leistungsumfang und Fahrzeuge
TransportMaxx organisiert und/oder erbringt Kurier-, Direkt- und Transportfahrten für Geschäftskunden. Zum Einsatz kommen Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 t. Die zulässige Gesamtmasse ist nicht mit der verfügbaren Nutzlast gleichzusetzen. Die tatsächlich verfügbare Nutzlast, Ladefläche, Innenhöhe, Türmaße und Ladekapazität hängen vom konkret eingesetzten Fahrzeug ab und sind vor Auftragserteilung abzustimmen. Fahrzeugkombinationen mit Anhänger werden nur nach gesonderter Prüfung ihrer zulässigen Gesamtmassen und der dafür geltenden Vorschriften eingesetzt. Eine bestimmte Fahrzeugart oder Ausstattung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
Aufträge, deren Gewicht, Abmessungen, Beschaffenheit oder Ladungssicherung die Kapazität des bestätigten Fahrzeugs überschreiten oder besondere Genehmigungen erfordern, werden nur nach gesonderter Prüfung und ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. TransportMaxx setzt für die Durchführung eigene Fahrzeuge oder – nach eigener Auswahl – geeignete Partnerunternehmen mit Fahrzeugen innerhalb des vereinbarten Gewichtsrahmens ein. Bei grenzüberschreitenden Beförderungen werden die jeweils erforderlichen Genehmigungen und die einschlägigen unionsrechtlichen Anforderungen gesondert beachtet; eine Durchführung erfolgt nur, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Personenbeförderung ist nicht Vertragsgegenstand.
4. Transportgut und Verpackung
Der Auftraggeber hat das Transportgut transportsicher, ausreichend geschützt und für das vereinbarte Fahrzeug geeignet zu verpacken. Er hat auf empfindliche, zerbrechliche, temperaturempfindliche oder sonst besonders zu behandelnde Güter vor Auftragserteilung ausdrücklich hinzuweisen. Gefahrgut, verbotene Gegenstände, lebende Tiere, Bargeld, Wertpapiere sowie besonders wertvolle oder besonders gefährliche Güter werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Prüfung und schriftlicher Vereinbarung angenommen; ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht.
5. Angaben und Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt vollständige und richtige Angaben zu Absender, Empfänger, Adressen, Erreichbarkeit, Sendungsinhalt, Gewicht, Abmessungen, Anzahl der Packstücke sowie erforderlichen Begleitpapieren bereit. Er informiert rechtzeitig über Zufahrtsbeschränkungen, Ladehilfen, Zugangsvoraussetzungen und besondere Anforderungen am Be- und Entladeort. Verzögerungen und Mehrkosten aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben können dem Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Preisvereinbarung berechnet werden.
6. Abholung und Zustellung
Abhol- und Zustellzeitpunkte gelten als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Fixtermine bestätigt wurden. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass das Transportgut zum vereinbarten Zeitpunkt bereitsteht und am Zielort ein empfangsberechtigter Ansprechpartner erreichbar ist. Ablieferung und etwaige Besonderheiten werden in geeigneter Form dokumentiert. Eine Ablieferung an andere Personen oder an einem anderen Ort erfolgt nur nach Weisung oder Zustimmung des Auftraggebers bzw. nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
7. Be- und Entladung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, obliegen Be- und Entladung dem Absender bzw. Empfänger nach Maßgabe des § 412 HGB. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Ladeorte zugänglich und für das eingesetzte Fahrzeug geeignet sind. Unterstützung durch den Fahrer oder zusätzliche Ladehilfen werden nur geschuldet, wenn dies vorher vereinbart wurde. Erforderliche Hilfsmittel oder zusätzliche Personen können gesondert berechnet werden.
8. Termine und Verzögerungen
TransportMaxx informiert den Auftraggeber bei erkennbaren erheblichen Verzögerungen und stimmt das weitere Vorgehen ab. Verkehrslage, Witterung, Straßensperrungen, behördliche Maßnahmen, Ausfälle und sonstige nicht beherrschbare Umstände können zu Abweichungen führen. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine Garantie für eine bestimmte Ankunftszeit besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Fixterminvereinbarung.
9. Vergütung und Zahlung
Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusatzleistungen, Wartezeiten, Umwege, Maut, Park- und Zufahrtsgebühren sowie sonstige notwendige Auslagen werden nur berechnet, soweit sie vereinbart, angekündigt oder gesetzlich erstattungsfähig sind. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen für Unternehmergeschäfte.
10. Wartezeiten und Stornierung
Etwaige Freizeiten, Wartezeitentgelte, Stornierungs- oder Ausfallpauschalen werden im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung transparent vereinbart. Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist, soweit gesetzlich vorgesehen.
11. Haftung und Versicherung
Für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Haftungsregelungen des HGB, insbesondere §§ 425 ff. HGB, und bei Anwendbarkeit die zwingenden Bestimmungen der CMR. Die gesetzlichen Haftungshöchstbeträge, Haftungsausschlüsse, Beweislastregeln und Verjährungsfristen bleiben maßgeblich. Eine Abweichung von gesetzlichen Haftungsregelungen erfolgt nur im gesetzlich zugelassenen Umfang und unter Einhaltung der hierfür geltenden Form- und Wirksamkeitsanforderungen; insbesondere bleiben § 449 HGB und bei internationalem Straßengüterverkehr Art. 41 ff. CMR unberührt. Vorsatz und gesetzlich nicht abdingbare Haftung werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
Der Auftraggeber hat einen besonderen Warenwert und einen gewünschten Versicherungsschutz vor Auftragserteilung mitzuteilen. Eine gesonderte Güterschaden-/Transportversicherung besteht nur, wenn deren Abschluss und Umfang ausdrücklich in Textform bestätigt wurden. Die gesetzliche Haftung des jeweiligen Vertragspartners bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber sollte prüfen, ob der gesetzliche Haftungsumfang seinem Warenwert entspricht.
12. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf einem außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegenden Ereignis beruht und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und wirkt im zumutbaren Umfang an einer Begrenzung der Auswirkungen mit. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
13. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Zurückbehaltungsrechte können im gesetzlichen Umfang ausgeübt werden.
14. Datenschutz und Werbung
Personenbezogene Daten werden entsprechend der auf der Website veröffentlichten Datenschutzhinweise und den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Die Übermittlung einer Transportanfrage oder die Annahme dieser AGB stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbung dar. Newsletter und werbliche E-Mails werden nur auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung oder einer sonstigen gesetzlichen Erlaubnis versendet. Eine Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
15. Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von TransportMaxx ausschließlicher Gerichtsstand. Der konkrete Unternehmenssitz ist vor Veröffentlichung einzusetzen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
